Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden
Präambel: Plattform und Begriffsbestimmungen
Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden“ sind anwendbar auf die
Beziehungen zwischen der Plattform und ihren Kunden. Anbieter, die über die Plattform
Produkte und Lebensmittel verkaufen werden auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
Anbieter“ verwiesen. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zusätzlich für das Angebot und den Vertrag. Soweit im Dokument nur die männliche Form gewählt wurde, so ist dies nicht geschlechtsspezifisch gemeint, sondern geschah ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit.
Bei der Plattform handelt es sich um eine Dienstleistung der MoD Holding GmbH, die der Vermittlung zwischen Anbietern und Kunden dient.
Anschrift:
MoD Holding GmbH
Karolinenterrasse 6
67434 Neustadt an der Weinstraße
vertrieb@diepfalzbringts.de
Anbieter: Ein Unternehmen, das Lebensmittel, Getränke und damit verwandte Produkte verkauft, das auf der Plattform registriert ist und die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt.
Angebot: Die vom Anbieter angebotenen Produkte, die durch den Kunden über den Markplatz „Die Pfalz bringt’s“ beim Anbieter bestellt werden können (insbesondere abgepackte Lebensmittel).
Abholstation: Ein öffentlich-zugänglicher Stellplatz zur Ablage von Bestellungen.
Bestellung: Die Bestellung eines Angebots bei einem Anbieter über die Plattform durch den Kunden.
Die Pfalz bringt‘s: Apps, Webseiten und Tools zur Vermittlung von Vorbestell- und Lieferangeboten von regionalen Lebensmittelanbietern.
Kunde: Registrierte/r Nutzer*in die/der Angebote von Anbietern wahrnimmt und zur Vorbestellung reserviert.
Marktplatz „Die Pfalz bringt’s“: Apps, Webseiten und Tools zur Vermittlung von Vorbestell- und Lieferangeboten von regionalen Lebensmittelanbietern, die von der MoD Holding GmbH, mit ihr verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Anbieter- Webseite, soweit eine solche vom Anbieter genutzt wird.
Vertrag: Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Anbieter über den Kauf eines oder mehrerer Produkte. „Die Pfalz bringt’s“ ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.
§ 1 Gegenstand der Leistung
a) „Die Pfalz bringt’s“ bietet einen digitalen Marktplatz an, auf dem von Anbietern Waren und Lebensmittel aller Art (“Artikel”) elektronisch angeboten und von Kunde/n erworben werden können. Hierzu stellt die MoD Holding GmbH die Produkte der Anbieter im Einvernehmen mit den Anbietern auf dem Marktplatz über das sogenannte Backend ein. Alternativ kann die MoD Holding GmbH einem Anbieter einen direkten Zugang zum Backend einrichten, damit dieser das Einstellen oder Pflegen der Produkte selbst übernehmen kann. Letzteres ist vor allem dann sinnvoll, wenn in den Produkten, Produkteigenschaften oder Preisen eine hohe Fluktuation zu erwarten ist.
Der Kunde kann durch elektronische Eingabe in die App eine Bestellung tätigen. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, die Ware unmittelbar beim Anbieter zu erwerben und abzuholen oder geliefert zu erhalten.
Die MoD Holding GmbH ist nicht der Vertragspartner des ausschließlich zwischen einem Anbieter und einem Kunden geschlossenen Kaufvertrages, sondern ist lediglich in Bezug auf die Vermittlung der Verträge zwischen Anbietern und Kunden Vertragspartner. Dieser Vermittlungsvertrag kommt mit der Registrierung des Kunden zustande. Er berechtigt den Kunden, Vermittlungsleistungen von Marktfee.app nach Maßgabe der nachfolgenden AGB in Anspruch zu nehmen. Etwaige AGB des Kunden finden keine Anwendung.
b) Trotz verschiedenartiger Sicherheitsmaßnahmen ist es nicht auszuschließen, dass für ein „Die Pfalz bringt’s“-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben. Die Inhalte der Anbieter stellen nicht die Meinung von „Die Pfalz bringt’s“ dar und können grundsätzlich nicht von der MoD Holding GmbH auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
c) Die MoD Holding GmbH behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von „Die Pfalz bringt’s“ zumutbar ist. Insofern können diese AGB angepasst werden. Der Kunde wird in diesem Fall aufgefordert, sich über die neuen AGB zu informieren.
§2 Registrierung
a) Die Nutzung von „Die Pfalz bringt’s“ als Kunde setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines „Die Pfalz bringt’s“-Kontos unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung und der Rückbestätigung durch „Die Pfalz bringt’s“ kommt zwischen „Die Pfalz bringt’s“ und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der „Die Pfalz bringt’s“-Services (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
b) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der „Die Pfalz bringt’s“-Services anmelden.
c) Die von „Die Pfalz bringt’s“ bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Eine Versendung von Artikeln durch den Anbieter erfolgt nur an die Postleitzahlbezirke, die der jeweilige Anbieter als für sich verbindlich angegeben hat.
d) Eine Mehrfachregistrierung für eine Person ist nicht zulässig. Ebenso ist eine Weitergabe der Registrierungsdaten nicht zulässig.
§3 Artikel der Anbieter
a) Das auf „Die Pfalz bringt’s“ veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Anbieters ausgehend von den bereitgestellten Informationen veröffentlicht. „Die Pfalz bringt’s“ überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Artikelinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.
b) Der Anbieter verkauft gegebenenfalls Artikel, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn der Kunde allergisch auf Lebensmittel reagiert, so wird er angehalten, sich über Angaben auf den Verpackungen und durch telefonische Rücksprache mit dem Anbieter zu informieren bevor eine Bestellung aufgegeben wird. Darüber hinaus stellt der einzelne Anbieter entsprechende Informationen elektronisch über die Plattform zur Verfügung. Für Verbindlichkeit und Inhalt dieser Informationen hat alleine der Anbieter einzustehen. Im Falle einer Abholung oder Lieferung von Artikeln wird der Anbieter dem Kunden außerdem alle notwendigen Informationen mit den Artikeln nochmals übermitteln.
c) Die Präsentation der Artikel auf der Plattform dient nur der Veranschaulichung und stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.
§4 Vertrag zwischen dem Anbieter und Kunden
Über „Die Pfalz bringt’s“ können Anbieter ihren Kunden zwei Übergabemodelle anbieten:
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit die Bestellung beim Anbieter vorzubestellen und selbst abzuholen oder einen Vertreter zur Abholung zu senden (Vorbestell-Modell). (2) Alternativ hierzu kann sich der Kunde die Bestellung zu sich nach Hause liefern lassen (Liefer-Modell).
Die Lieferung erfolgt in der Regel über Mobility-on-Demand, eine Dienstleistung der MoD Holding GmbH. Die Liefermöglichkeiten sind (noch) nicht flächendeckend verfügbar, werden aber sukzessiv ausgebaut. Es obliegt der MoD Holding GmbH, ob sie oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen und/oder Geschäftspartner eine Hauslieferung anbieten oder nicht. Ein Recht auf Hauslieferung besteht weder von Seiten des Anbieters noch des Kunden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der jeweilige Kunde bei Bestellung der Produkte oder Lebensmittel die Übergabeoptionen für die Artikel des Anbieters analysiert.
Vorbestell-Modell:
a) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung reserviert hat und der Anbieter dies rückbestätigt. Die Bestellmöglichkeit an sich bzw. das Einstellen der Produkte stellt nur eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar („invitatio ad offerendum“).
b) Nach Eingang der Bestellung wird „Die Pfalz bringt’s“ den Eingang der Bestellung gegenüber dem Kunden elektronisch bestätigen und an den Anbieter weiterleiten („Bestellungseingang“).
c) Nach dem Bestellungseingang beim Anbieter ist dieser berechtigt, die Bestellung abzulehnen, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist oder wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Wenn der Anbieter die Bestellung annimmt, wird er dem Kunden die Angebotsannahme bestätigen. Mit der Bestätigung durch den Anbieter kommt der Vertrag zustande.
d) Der Vertrag kann vom Anbieter nur dann reibungslos ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an „Die Pfalz bringt’s“ oder den Anbieter übermittelt oder weitergegeben wurden.
e) Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für den Anbieter und „Die Pfalz bringt’s“ erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
f) Wenn der Anbieter das Bestellangebot des Kunden nicht annehmen will, storniert der Anbieter den Bestellvorgang und der Kunde wird hierüber automatisch durch „Die Pfalz bringt’s“ in seinem Kundenkonto informiert. Gleiches gilt, wenn der Anbieter einzelne Artikel einer Bestellung mehrerer Artikel storniert. In dem Fall kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde nur über die Artikel zustande, die der Anbieter bestätigt hat.
g) Die Bestätigung über die gekauften Artikel erfolgt indem in „Die Pfalz bringt’s“-App der Bestellstatus angepasst wird. Die ursprüngliche Bestellung, die in der App angezeigt wird, wird durch den jeweiligen Bestellstatus finalisiert. Wenn der Anbieter bestimmte Artikel nicht bestätigt, weil er sie z.B. nicht mehr vorrätig hat, kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde nur bezüglich der in der App angezeigten und bestätigten Artikel zustande.
h) Der Kunde hat die veröffentlichen Öffnungszeiten des Anbieters zu beachten.
i) Welche Optionen für die Übergabe der Ware zur Verfügung stehen, ist auf „Die Pfalz bringt’s“ in Abstimmung mit dem Anbieter hinterlegt. Der Kunde kann eine vorhandene Option auswählen. Als Abholungsort und Abholzeitpunkt gelten damit die in „Die Pfalz bringt’s“ ausgewiesenen und vom Kunden selektierten Informationen.
j) Sollte der Kunde für einen Artikel eine Abholung vereinbart haben, die er dann aber nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ausführt, kann der Anbieter den Vertrag stornieren. Hierzu storniert der Anbieter den Vertrag in der „Die Pfalz bringt’s“-App. Der Kunde wird unverzüglich über die Stornierung in „Die Pfalz bringt’s“ benachrichtigt.
k) Die MoD Holding GmbH übernimmt keine Haftung für die Durchführung des Vertrags zwischen Kunde und Anbieter. „Die Pfalz bringt’s“ bietet allein die Möglichkeit an, dass sich Käufer und Anbieter finden. Darüber hinaus ist „Die Pfalz bringt’s“ zu keinerlei Hilfestellungen verpflichtet. „Die Pfalz bringt’s“ schuldet auch keinen erfolgreichen Abschluss. Wenn ein Anbieter keinen Käufer findet, liegt das im Verantwortungsbereich des Anbieters. Wenn ein Kunde kein passendes Produkt findet, empfehlen wir zu einem neuen Termin „Die Pfalz bringt’s“ wieder zu nutzen.
Liefer-Modell:
a) „Die Pfalz bringt’s“ sieht vor, dass die Kunden für möglichst viele Waren und Produkte der Anbieter die Option Hauslieferung wählen können.
b) Im Unterschied zum Vorbestellmodell wird die bestellte Ware beim Liefer-Modell an eine Adresse geliefert, die der Kunde beim Bestellvorgang angegeben hat.
c) Bei einer Hauslieferung beauftragt der Kunde über „Die Pfalz bringt’s“ die MoD Holding GmbH mit der Lieferung. Der Vertrag zur Lieferung wird also nicht wie allgemein üblich zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossen, sondern in Bezug auf die Lieferung ist die MoD Holding GmbH die Vertragspartei des Kunden und damit für die ordnungsgemäße Abwicklung verantwortlich.
d) Der MoD Holding GmbH stellt dem Kunden eine Liefergebühr in Rechnung. Diese wird in „Die Pfalz bringt’s“ ausgewiesen.
§ 5 Preise
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Mehrere Artikel, die auf „Die Pfalz bringt’s“ angeboten werden müssen vor der Übergabe portioniert und abgewogen werden. Hierdurch kann es zu kleinen Abweichungen der bestellten Mengen kommen. Kunde und Anbieter sind sich einig, dass kleinere Abweichungen von der bestellten Menge nach oben oder unten ergeben können. Solche Abweichungen von einer bestellten Menge sind im Lebensmittelhandel marktüblich.
(3) Mögliche Liefergebühren werden dem Kunden im Bestellformular angezeigt und sind vom Kunden zu tragen.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rückabwicklung zu tragen.
§5 Stornierung von Bestellungen
a) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Bestellung zu stornieren. Dieses Recht besteht zum Beispiel – aber nicht nur – wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. „Die Pfalz bringt’s“ ist berechtigt, auf Aufforderung des Anbieters auch zukünftige Bestellungen des Kunden für diesen Anbieter nicht entgegenzunehmen.
b) Wenn der Kunde eine falsche Bestellung aufgibt (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Abholort anwesend ist) oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist „Die Pfalz bringt’s“ ebenfalls berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.
c) „Die Pfalz bringt’s“ ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Anbieters aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls der Anbieter keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte. Falls „Die Pfalz bringt’s“ eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist, überweist „Die Pfalz bringt’s“ den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde („Rückzahlungsbetrag“). Von dem Rückzahlungsbetrag kann „Die Pfalz bringt’s“ Kosten die durch diese Zahlung und durch die Verarbeitung des Zahlungsprozesses bei „Die Pfalz bringt’s“ oder bei der verwaltenden Bank entstehen, abziehen.
d) Der Kunde ist nur berechtigt die Bestellung zu stornieren, bis der Anbieter die Ware auf der Plattform als verpackt und abholbereit deklariert hat. Dies gilt sowohl im Fall des Liefer-Modells als auch des Vorbestell-Modells.
§6 Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm gemäß § 312 g Bürgerliches Gesetzbuch kein Widerrufsrecht in Bezug auf den Kaufvertrag mit dem Anbieter zu soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
• die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); oder
• wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Diese Widerrufserklärung wird von „Die Pfalz bringt’s“ für den Anbieter in Empfang genommen und an diesen weitergeleitet, kann aber auch direkt gegenüber dem Anbieter erfolgen.
Widerrufsbelehrung des Anbieters
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie uns, also den Anbieter, über unseren Empfangsbevollmächtigten des Anbieters (MoD Holding GmbH, Karolinenterrasse 6, 67434 Neustadt an der Weinstraße, Tel. 06321-9544445, info@diepfalzbringts.de oder direkt über unsere Kontaktdaten, welche Ihnen auf der Plattform offen gelegt werden, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den entsprechenden Anbieter (Name nebst Adresse ersichtlich aus der Plattform) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 10,00€.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
MoD Holding GmbH
Karolinenterrasse 6
67434 Neustadt an der Weinstraße
Alternativ:
Adresse des Anbieters, auf der Plattform hinterlegt.
E-Mail: info@diepfalzbringts.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
§7 Zahlung
a) Mit einem erfolgreichen Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und einem Kunden entsteht seitens des Kunden eine Zahlungspflicht gegenüber dem Anbieter. Der Anspruch des Anbieters gegen den Kunden wird mit Übergabe des bestellten Artikels fällig. Die Zahlung des Kunden an den Anbieter erfolgt bei der Übergabe des Artikels entweder (1) in bar direkt an den Anbieter oder (2) durch die von der Plattform zur Verfügung gestellten Online-Zahlungsmethode (Kreditkarte, Sofortüberweisung). Aktuell nutzt die Plattform hierfür die Stripe Payments Europe Ltd., Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Ireland. Zur Abwicklung der Zahlung gibt die Plattform die zur Abwicklung nötigen Informationen an Stripe Payments Europe Ltd. weiter. Um die Zahlungsfähigkeit des Kunden abzufragen reserviert „Die Pfalz bringt’s“ bei der Bestellung des Artikels durch den Kunden auf der angemeldeten Kreditkarte einen Betrag von 100% der Bestellsumme.
b) Sollte die Online-Zahlung rückabgewickelt werden, weil der Kaufvertrag zwischen Kunden und Anbieter rückabgewickelt wird („Rückzahlung“) ist die Plattform berechtigt zur Abwicklung der Rückzahlung vom Rückzahlbetrag jeweils eine Abwicklungsgebühr in Höhe von 10% des Rückzahlungsbetrags zu entnehmen – wobei die Abwicklungsgebühr in jedem Fall mindestens € 1 (ein Euro) beträgt.
c) Der Anbieter bevollmächtigt „Die Pfalz bringt’s“, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Anbieters anzunehmen. Der Kunde ermächtigt Marktfee.app eine Abwicklungsgebühr vom Rückzahlbetrag einzubehalten.
d) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§8 Beilegung von Beschwerden
a) Kundenseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Anbieter müssen gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Anbieters und die Erfüllung der Vereinbarung des Vertrags mit dem Anbieter liegt beim Anbieter. Im Falle von solchen Beschwerden kann „Die Pfalz bringt’s“ nur eine schlichtende Rolle einnehmen, ohne Begründung einer Rechtspflicht.
b) Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services von „Die Pfalz bringt’s“ oder der Auslieferung hat, muss diese Beschwerde an den Kundendienst von „Die Pfalz bringt’s“ mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in der Präambel er vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
c) „Die Pfalz bringt’s“ ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§9 Verarbeitung von personenbezogenen Daten
„Die Pfalz bringt’s“ verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung. Diese ist unter https://www.diepfalzbringts/datenschutz abrufbar.
§10 Haftung „Die Pfalz bringt’s“
a) „Die Pfalz bringt’s“ haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anbieterinformationen, die Durchführung des Vertrags mit dem Anbieter, soweit „Die Pfalz bringt’s“ diesbezüglich keine Pflichten übernommen hat und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
Ebenso haftet „Die Pfalz bringt’s“ nicht für oder aus dem Kaufvertrag zwischen Anbieter und Kunden.
b) „Die Pfalz bringt’s“ haftet im Übrigen für:
• „Die Pfalz bringt’s“ haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz: Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch „Die Pfalz bringt’s“ sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
• Die Haftung bei der einfach fahrlässigen Verletzung von sog. Kardinalpflichten (Alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
• Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen „Die Pfalz bringt’s“ – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch „Die Pfalz bringt’s“, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
• Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von „Die Pfalz bringt’s“ eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von „Die Pfalz bringt’s“.
• Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
• Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
• Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
§11 Sonstiges
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts
und des Kollisionsrechts.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Soweit diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken die gesetzlichen Vorschriften. Wenn hierzu keine gesetzlichen Vorschriften vorliegen, gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Stand 01.04.2020